Ungarn zentralisiert regierungsfreundliche Medien

Wie am 30. November bekannt wurde, sollen fast 500 Medienprodukte künftig von ein und demselben Unternehmen produziert werden. Ministerpräsident Viktor Orban hat das persönlich verfügt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert den Vorstoß als weiteren Versuch, die Freiheit der Medien in Ungarn einzuschränken. Ungarns regierungstreue Privatmedien kommen damit unter noch straffere staatliche Kontrolle als bisher.

Die Medienunternehmen, deren Produkte auf Regierungslinie liegen, werden in einer Holding zusammengefasst, die diese Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender nun zentral koordinieren soll. Die Holding trägt den Namen Mitteleuropäische Stiftung für Medien und Presse (Közep-Europai Sajto es Media Alapitvany) und soll vom Medienfachmann Gabor Liszkay geführt werden, einem treuen Weggefährten des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ob das ungarische Kartellamt es billigt, dass insgesamt 476 Medienprodukte von ein und demselben Unternehmen produziert werden, war zunächst unklar.

Ministerpräsident Viktor Orban habe diese Zentralisierung persönlich verfügt, aus Unzufriedenheit darüber, dass viele Staatsmittel unkontrolliert in den verschiedenen regierungsfreundlichen Medienunternehmen versickerten, berichtete das oppositionelle Portal 444.hu. Der Analyst der Denkfabrik Mertek Media Monitor in Ungarn, Gabor Polyak, sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine „derartige Machtkonzentration der Medien in der Hand einer Einheit“ sei in der EU „beispiellos“. Auch die Budapester Medienanalystin Agnes Urban sprach von einem „beispiellosen“ Schritt.

Orban hat die Medienlandschaft seit seinem Amtsantritt 2010 energisch zu seinen Gunsten verändert. Druckmittel waren die staatlichen Anzeigen, von denen die Presse lebt. Die wenigen kritischen Medien bangen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit weltweit inzwischen auf Platz 71 von 180 ein. Als Orbans Fidesz-Partei an die Macht kam, lag Ungarn noch auf Platz 23.

Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schlug jedenfalls bereits Alarm. Er forderte die EU-Kommission auf, „die Versuche der ungarischen Regierung, die Freiheit der Medien und den Pluralismus einzuschränken, als schwerwiegenden und systematischen
Machtmissbrauch zu behandeln“, hieß es in einer Mitteilung des DJV aus Berlin. „Die Regierung Orban verstößt nicht zum ersten Mal gegen die Pressefreiheit“, betonte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.

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