Hürriyet und CNN Türk: Monopolisierung der Meinung geht weiter

Und wieder gibt ein Verleger dem Druck des autoritären Präsidenten Erdogan nach und verkauft.

In der Türkei haben zwei der wichtigsten Medien des Landes den Besitzer – und rücken damit weiter in den Einflussbereich der Regierung: die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, „Hürriyet“, und der TV-Sender CNN Türk. Seit dem gescheiterten Putsch 2016 stiegt der Druck auf Medienhäuser und Journalisten.

Beide Medien gehörten bisher der Dogan-Yayin-Holding (DYH), nun kaufte sie der Industrielle Erdogan Demirören, bestätigte die Dogan-Gruppe Anfang April. Mit im Paket sind laut türkischen Medienberichten auch die Sportzeitung „Fanatik“, das Boulevardblatt „Posta“ und der Privatsender Kanal D. Damit wechselt die gesamte Mediensparte von Dogan den Besitzer. Er betreibt auch eine Nachrichtenagentur, die Dohan Haber Ajansi (DHA).

Demirören hatte dem Gründer des gleichnamigen Konzerns, Aydin Dogan, bereits zwei auflagenstarke Blätter abgekauft: die beiden Tageszeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ im Jahr 2011. Der Verkauf erfolgte damals nicht ganz freiwillig. Dogan hatte zuvor von der Regierung eine saftige Steuernachforderung von umgerechnet rund zwei Mrd. Euro erhalten, die ihn in finanzielle Bedrängnis brachte.

Medienhäuser unter Druck

Kritiker werteten das schon damals als Versuch, kritische Medien unter Druck zu setzen. Von Erdogan heißt es, er sei auf Dogan nicht gut zu sprechen und werfe ihm vor, ein Gegner seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu sein. Der 80-jährige Dogan gilt jedenfalls als Vertreter des säkularen Establishments der Türkei.

Die in Istanbul erscheinende „Hürriyet“ ist seit dem Verbot der Tageszeitung „Zaman“ 2016 das auflagenstärkste Blatt des Landes. Die Linie der Boulevardzeitung ist eher konservativ. CNN Türk, an dem auch das US-Medienhaus Time Warner einen Anteil hält, spielte während des Putschversuchs 2016 eine bedeutende Rolle. Erdogan rief über den Sender seine Landsleute dazu auf, gegen die Putschisten auf die Straße zu gehen.

„Monopolisierung der Meinung“

Der nunmehrige Deal zeige eine „zunehmende Monopolisierung der Meinung“ im Land, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Türkei-Experten und langjährigen Korrespondenten unter anderem für „Times“, „Economist“ und CNN, Andrew Finkel. Es sei „das Ende einer Ära“. Dogan habe den Balanceakt versucht, „eine Art Oppositioneller zu sein“ – allerdings ohne der Bogen zu überspannen. Nach dem Verkauf von „Milliyet“ und „Vatan“ an die Demirören-Holding seien beide Blätter mehr und mehr auf Regierungslinie gebracht worden.

Reuters zitierte weiters die linke Istanbuler Zeitung „BirGün“ mit den Worten, nach dem Verkauf von „Hürriyet“ und CNN Türk befänden sich nunmehr 21 von 29 türkischen Zeitungen und Magazinen in der Hand von Unternehmen, die Präsident Erdogan unterstützen. 90 Prozent der gelesenen Inhalte würden nun „pro Regierung sein“. Der Industrielle Demirören – sein Vorname ist derselbe wie der Nachname des Präsidenten – gilt als regierungsnahe. Sein Sohn Yildirim, Vorstandsvorsitzender in seinem Unternehmen, ist Präsident des türkischen Fußballverbandes.

„Was willst du, dass ich tue?“

Erdogan Demirören geriet im Kontext der Korruptionsaffäre 2013/2014 in die internationalen Schlagzeilen. Damals wurde ein Mitschnitt eines Telefonats zwischen ihm und Erdogan – damals noch Ministerpräsident – veröffentlicht, in dem sich Letzterer über die mediale Berichterstattung beschwerte. Die Affäre drehte sich um Erdölgeschäfte mit dem Iran unter Umgehung der Sanktionen, die Söhne mehrerer Minister wurden vorübergehend festgenommen. Demirören wurde von internationalen Medien aus dem Gesprächsprotokoll mit den Worten zitiert: „Was willst du, dass ich tue?“

Nach dem Putschversuch 2016 stieg der Druck auf die Medien in der Türkei konstant. Die Tageszeitung „Zaman“ – damals das auflagenstärkste Blatt – wurde verboten, Dutzende frühere Mitarbeiter vorübergehend festgenommen. Grund war ihre historische Nähe zur Gülen-Bewegung. Deren Gründer, der islamische Geistliche Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt, gilt als Erzfeind Erdogans. Der türkische Präsident sieht in ihm vor allem auch den Drahtzieher des Putschversuchs gegen sich. Gülen wies das mehrfach zurück.

Dutzende Journalisten in Haft

Derzeit sitzen in der Türkei Dutzende Journalisten in Haft, teils wurden sie zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Erst kürzlich forderte ein Gericht 15 bis 20 Jahre Haft für den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, wegen „Spionage“. Häufig lautet der vage Vorwurf einfach Unterstützung des Terrorismus.

Schlagzeilen im deutschsprachigen Raum machte insbesonders der Fall des Korrespondenten der deutschen „Welt“, Deniz Yücel, der erst vor Kurzem aus türkischer Untersuchungshaft entlassen wurde. Das Verfahren gegen den deutsch-türkischen Journalisten wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ geht bei einer Strafandrohung von bis zu 18 Jahren Haft weiter.

 

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